Fein raus dank Cannabisgesetz – 380 Strafen im Nordwesten erlassen oder angepasst
Bundesregierung zieht beim CANNABIS Stellschrauben nach.
Es war eine schwere Geburt, doch endlich ist es durch: das Cannabis-Gesetz, das THC-haltiges Rauchwerk legalisiert. Einige Fragen blieben zunächst jedoch offen, etwa welche Regeln im Straßenverkehr gelten. Auch einzelne Bundesländer drohten, auf die Barrikaden zu gehen. Jetzt folgen Nachbesserungen.
So wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf die Präventionsarbeit aus.
Cannabis ist in Deutschland entkriminalisiert. Aber was bedeutet das für die Suchtberatung und Präventionsarbeit? „Wirkstoff und Sucht ändern sich nicht, nur weil Cannabis legal ist“, sagt Kyra Bornhorst, Einrichtungsleiterin der Paritätischen Suchthilfe in der Wesermarsch, im Ammerland und in Oldenburg. Deshalb sei die Aufklärung über mögliche Folgen des Konsums nun wichtiger denn je.
BGH hält an strengem THC-Grenzwert von 7,5 Gramm fest.
Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss festgesetzt, ab wann von einer "nicht geringen Menge" Cannabis auszugehen ist, die bei Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG) strafverschärfend wirkt: Trotz geänderter Gesetzeslage bleibt es bei einem Grenzwert von 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC), so der BGH (Beschl. v. 18.04.2024, Az. 1 StR 106/2). Anders als der Gesetzgeber geht der BGH nicht von einer "geänderten Risikobewertung" bei Cannabis aus, die eine Erhöhung des Grenzwerts rechtfertige.
Cannabis-Wirtschaft kritisiert geplante Gesetzesverschärfungen.
Die Cannabis-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den geplanten nachträglichen Gesetzesverschärfungen zur Legalisierung durch die Ampelkoalition.
Die Pläne bedeuteten eine “direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität”, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen.
Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf.
Die Bundesregierung will das Cannabisgesetz einem Bericht zufolge verschärfen. Laut einem Gesetzentwurf will die Koalition insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern. So sollten etwa nicht mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können.
Einfuhr aus den Niederlanden bleibt weiter verboten.
Die Beamten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim dürften jetzt häufiger Marihuana finden, das illegal aus den Niederlanden mitgebracht wird. Davon geht Polizeidirektorin Nicola Simon in Lingen aus. Viele im Grenzgebiet würden nach der Teil-Legalisierung in Deutschland fälschlicherweise meinen, sie könnten Cannabis zum Eigenkonsum in niederländischen Coffeeshops kaufen, um es dann legal zu Hause zu rauchen. Das sei aber falsch. Die Einfuhr ist weiter nicht erlaubt.
Geplante Erhöhung von THC-Grenzwert im Straßenverkehr stößt auf Kritik.
So wie bei Alkohol soll es auch für Cannabis einen Toleranzwert im Verkehr geben. Union und TÜV sind dagegen. Ein solcher Wert sende die "völlig falsche Botschaft".
Die geplante Anhebung des Cannabisgrenzwerts im Straßenverkehr stößt bei Mitgliedern der Unionsfraktion vermehrt auf Kritik.
Wo das Kiffen in Emden künftig erlaubt sein könnte.
Emden als Modellregion fürs Kiffen? Nach der Vorstellung des FDP-Ratsherren Henning Meyer kann sich die Stadt gar nicht schnell genug für das bundesweit geplante Vorhaben bewerben. Cannabis könnte dann in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden, Emder könnten privat oder in eigens gegründeten Vereinen Marihuana anbauen. Das Ganze könnte wissenschaftlich durch die Hochschule begleitet werden. „Emden hat die besten Bedingungen, zu einer Modellregion zu werden und hier eine Vorreiterrolle einzunehmen“, sagte Meyer jetzt im Gesundheitsausschuss des Emder Rates.
Niedersachsen Cannabis-Freigabe: Ankläger prüfen Tausende Drogen-Verfahren.
Gar keine oder eine geringere Strafe - allein in Braunschweig und Göttingen müssen Staatsanwälte 1.600 Fälle neu bewerten.
Die Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April bedeutet Arbeit für die Anklagebehörden in Niedersachsen: Die Staatsanwaltschaften müssen alle noch nicht vollstreckten Verfahren überprüfen, in denen Personen wegen Cannabis-Besitzes oder -Handels verurteilt worden sind.
Hunderte feiern Cannabis-Legalisierung in Berlin
Das Brandenburger Tor im Marihuana-Nebel, ein Riesenjoint auf der Warschauer Brücke - Aktivisten haben in der Nacht zu Montag die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Die Droge kann ab April frei in der Öffentlichkeit konsumiert werde.
Zahlreiche Menschen haben in der Nacht zum Ostermontag die Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor gefeiert. Wie die Polizei dem rbb mitteilte, versammelten sich rund 1.500 Menschen vor dem bekannten Wahrzeichen.
So steht es um die Legalisierung in Niedersachsen und Bremen.
Zum 1. April wird das Rauchen eines Joints legal - aber viele Fragen sind offen. Das sollten Menschen in Niedersachsen und Bremen zur Legalisierung wissen.
Die einen freuen sich, die anderen erwarten Chaos: Ab Ostermontag wird Cannabis kontrolliert freigeben. Mit dem neuen Gesetz sind vom 1. April an Besitz und Anbau bestimmter Mengen für den privaten Konsum erlaubt. Möglich ist für Erwachsene auch das öffentliche Rauchen von Marihuana in bestimmten Bereichen. Vorgesehen ist, dass Vereinsmitglieder von sogenannten Cannabis-Clubs (Social Clubs) vom 1. Juli an die Droge gemeinschaftlich anbauen dürfen.
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz.
Die Union hofft auf den Bundespräsidenten
Dass die Union sich für den Bundespräsidenten begeistert, kommt auch nicht alle Tage vor. Nun aber ist Frank-Walter Steinmeier plötzlich zum Hoffnungsträger der CDU avanciert, wenn auch unfreiwillig. Denn der Bundespräsident, so stellen die Christdemokraten sich das vor, möge doch bitte das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung aufhalten.
Weil sieht noch kein Ende von Cannabis-Debatte
Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei. «Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile beschäftigen», sagte Weil am Freitag nach der Abstimmung im Bundesrat. Die Bundesregierung sei sehr gut beraten, die vorangegangene Diskussion in der Öffentlichkeit sehr ernst zu nehmen und sich selbst zu fragen, an welchen Stellen ein solches Gesetz womöglich nachträglich korrigiert werden müsse.
Nach wochenlangem Streit – Cannabislegalisierung ist durch den Bundesrat
Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.
Cannabis wird legal: Der Bundesrat hat den Weg für das von der Ampel beschlossene Gesetz trotz Widerständen einiger Bundesländer freigemacht. Die Länderkammer ließ das Gesetz passieren. Damit kann Besitz und Anbau von Cannabis zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Cannabisgesetz doch vor Ostern?
Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest.
Gleich mehrere Seiten voller Zugeständnisse der Bundesregierung sollen die Länder davon abhalten, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit einer "Protokollerklärung" soll offenbar auf ihre Bedenken reagiert werden. Sie wurde nun vorab an die Länderseite verschickt und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit Zustimmung im Bundesrat
Gesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass der Bundesrat dem Cannabis-Gesetz zustimmen wird. Aus den Bundesländern war zuletzt Kritik laut geworden. Lauterbach will daher flexiblere Regeln bei der Umsetzung zusichern.
Suchtexperten warnen vor Aufschub des Gesetzes.
Mehr als 40 Sucht- und Drogenexperten haben in einem offenen Brief an den Bundesrat appelliert, das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes nicht zu verzögern. Der Konsum von Drogen sei ein gesundheits- und sozialpolitisches Thema, keines für die Innen- und Kriminalpolitik, heißt es in dem Brief. Die Fachleute aus Wissenschaft und Praxis fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik: Statt einer „strafrechtlich-sanktionierenden“ solle zu einer „präventiven und gesundheitsfördernden“ Perspektive umgeschwenkt werden.
Cannabis-Freigabe: Gegenwind aus Opposition in Niedersachsen
Die CDU im Niedersächsischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, die Teil-Freigabe von Cannabis in der geplanten Form nicht mitzutragen. "Wir halten die Entscheidung für verantwortungslos", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. "Dieses Gesetz muss jetzt gestoppt werden." Hermann hält den Jugendschutz für nicht ausreichend, außerdem rechnet sie mit einem großen bürokratischen Aufwand. Selbst wer für die Legalisierung ist, dürfe den Ampel-Plänen auf Bundesebene nicht zustimmen, so die CDU-Politikerin.
"Wir leisten in den Ländern Überzeugungsarbeit"
Das Cannabisgesetz steht vor einer letzten Hürde: Am 22. März entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann. Carmen Wegge, die für die SPD das Gesetz maßgeblich mitverhandelt hat, ist zuversichtlich.
Frau Wegge, in den Ländern gibt es massive Bedenken gegen das Cannabisgesetz (CanG). 16 Landesjustizministerinnen und -minister befürchten, dass ihre jeweilige Strafjustiz wegen einer im Gesetz verankerten Amnestieregelung lahmgelegt wird, sollte das Gesetz in wenigen Wochen an den Start gehen.
Cannabis-Legalisierung am 1. April könnte ausfallen.
In den Ländern wächst der Widerstand gegen die Entkriminalisierung von Cannabis am 1. April. Der Bundesrat könnte das im Bundestag beschlossene Gesetz im Vermittlungsausschuss ausbremsen. Durchsetzen könnte es der Bundestag danach zwar trotzdem – dann allerdings erst deutlich später.
Großer Ansturm nach Cannabis-Legalisierung? So sieht das Blättchenhersteller Gizeh.
Wer ab dem 1. April legal einen Joint rauchen will, benötigt das richtige Zubehör. Ohne Blättchen wird das Drehen schwer. Ist nach der Cannabis-Legalisierung mit einem Mangel an Raucherbedarf zu rechnen?
Es gibt zahlreiche Produkte für Raucher, darunter Blättchen, verschiedenste Filter und sogar Drehhilfen. Sollte es nach der Legalisierung von Cannabis tatsächlich zu einem Anstieg der Zahl der Konsumenten kommen, können unvorbereitete Händler Probleme damit haben, die Nachfrage zu bedienen. Christian Hinz, Geschäftsführer der Firma Gizeh Raucherbedarf, hat sich bereits Gedanken um das Thema Legalisierung gemacht.
Wegen möglicher Verzögerung – Cannabis-Befürworter bombardieren Landtag mit E-Mails
Wird Cannabis ab 1. April teilweise legalisiert oder nicht? Wegen möglicher Verzögerungen bei der Einführung des Cannabis-Gesetzes haben Befürworter die Grünen im Landtag derart mit E-Mails bombardiert, dass die IT-Abteilung des Landtags eingreifen musste.
Man habe technische Maßnahmen ergriffen, um dem Spam Herr zu werden, sagte eine Sprecherin des Landtags in Stuttgart. Weder sie noch eine Sprecherin der Grünen-Fraktion nannten Details dazu oder die Anzahl der Mails.
Drogen- und Suchtexperten rufen Bundesrat auf, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern.
Mehr als 40 Sucht- und Drogenexperten haben an den Bundesrat appelliert, das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes nicht zu verzögern.
In einem offenen Brief sprechen die Juristen, Psychologen und Sozialwissenschaftler von einem wichtigen Vorhaben für die öffentliche Gesundheit, den Jugendschutz und die soziale Gerechtigkeit. Der Konsum von Cannabis wie auch der von anderen Drogen sei ein Thema für die Gesundheits- und Sozialpolitik, nicht für die Innen- beziehungsweise die Kriminalpolitik.
CDU und Grüne bei Cannabis-Legalisierung uneins.
Die CDU hält die geplante Freigabe von Cannabis für gefährlich - und teilt gegen die Ampel in Berlin aus. Ihr grüner Koalitionspartner hat eine ganz andere Sicht auf die Dinge.
Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung sorgt auch in Baden-Württemberg für Diskussionen. Anders als im Land sitzt die CDU im Bund in der Opposition, während die Grünen dort gemeinsam mit SPD und FDP regieren. Auch in Baden-Württemberg haben die Koalitionspartner Grüne und CDU völlig unterschiedliche Haltungen zu dem Bundes-Gesetz.
Cannabis-Legalisierung: Das gilt für Besitz, Konsum und Kauf.
Der Bundestag hat am 23. Februar das Cannabis-Gesetz beschlossen. Im März soll der Bundesrat darüber abstimmen. Die Länder werden das Gesetz wohl nicht mehr verhindern, bei weiterem Abstimmungsbedarf aber weiter verzögern. Ist das nicht der Fall, könnte das neue Gesetz bereits zum 1. April in Kraft treten. Das ist geplant:
Erlaubt werden soll für über 18-Jährige der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man auch im öffentlichen Raum mit sich führen darf. In der privaten Wohnung soll man bis zu 50 Gramm aufbewahren dürfen.
Warum es mit der Legalisierung noch dauern könnte.
Der Bundestag hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Doch ob sie wirklich im April in Kraft tritt, ist unklar. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats beraten über eine Verschiebung. Wo liegt das Problem?
Die Cannabis-Community hatte schon jede Menge Ideen: "Wir haben über ein Smoke-Inn diskutiert", sagt Christoph Lehner vom Hanfverband Rhein-Neckar. Vielleicht am 20. April, für Anhänger ist das der "Welt-Marihuana-Tag". Lehner ist 57, eigentlich Software-Entwickler und seit Jahren im Verband aktiv.
Emder FDP kämpft für Bewerbung als Cannabis-Modellregion
Die Liberalen in Emden setzen sich dafür ein, das Emden eine Cannabis-Modellregion wird. Die FDP hat nun offiziell bei der Stadt Emden den Antrag gestellt, sich beim Bund als Cannabis-Modellregionen zu bewerben.
Cannabis-Modellregionen sind Gebiete in denen „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden. Die reichen von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf in Fachgeschäften. Die Projekte werden wissenschaftlich begleitet, sind auf fünf Jahre befristet und auf die Einwohner dieser Kommunen beschränkt.
Der Bundestag hat am 23.02. die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen, der Bezug von Cannabis soll über Cannabis Clubs erlaubt sein. Die FDP glaubt, dass die Entscheidung des Bundes nicht ausreichend ist. Im ersten Schritt wird ab dem 1. April ausschließlich der Eigenkonsum von Cannabis für volljährige Personen legalisiert. Erst in einem weiteren Schritt plant der Staat, die Herstellung, den Vertrieb und die Verteilung von Cannabis in spezialisierten Geschäften zu ermöglichen. Henning Meyer von der FDP sagt, dass die Emder Liberalen genau das schnellstmöglich haben möchten.
Laut Meyer sollte die Stadt Emden so bald wie möglich "ihren Hut in den Ring werfen", um eine Modellregion zu werden. Vor Monaten hat die Stadt Stuttgart ihre Präsenz gezeigt. Das sollten wir jetzt auch tun. Außerdem soll die Stadt Pläne für Partnerschaften mit dem Cannabis Social Club Ostfriesland, dem Ökowerk, der Hochschule Emden-Leer und angrenzenden Gemeinden untersuchen.
Auch Tübingen, Leipzig, Schwerin, Bremen, Hannover, Bonn Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Offenbach und München haben angekündigt, das sie sich eine Bewerbung als Cannabis-Modellregion vorstellen können.
Es wird voraussichtlich noch lange dauern, bis eine Entscheidung zur Bewerbung als Modellregion getroffen wird. Die FDP hatte den Antrag auf Bewerbung, in der Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 7. März, zu spät eingereicht. Erst in der nächsten Ratssitzung kann das Thema endgültig beschlossen werden, vorerst muss es noch im entsprechenden Fachausschuss diskutiert werden. Die nächste Ratssitzung ist für Ende Juni geplant.
Cannabis ab 1. April legal - und wo kann man es kaufen?
Wer sich zukünftig einen Shopping-Alltag nach niederländischem oder kanadischem Vorbild vorgestellt hat, wird enttäuscht: Anders als ursprünglich geplant, wird es in Deutschland zunächst keine Geschäfte geben, die Cannabis verkaufen. Auch Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten sollen weiterhin verboten bleiben, ebenso wie Kuchen, Cookies oder Öle mit Cannabis und die Vermischung mit Tabak, Alkohol oder anderen Aromen.
Cannabis-Freigabe in der Diskussion: Geht alles später los?
Der Bundestag will über die teilweise Legalisierung von Cannabis entscheiden. Baden-Württembergs Gesundheitsminister will mehr Zeit für die Umsetzung.
Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll erst später umgesetzt werden, fordert baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Freiburg. "Ich persönlich plädiere dafür, dass die Inkraftsetzung verschoben wird".
Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt. „Eine Verschiebung würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Wie soll ein Richter bei einer Rechtslage in der Schwebe entscheiden?"
Außerdem sei es „ungerecht, zur Entlastung der Justiz die verhängten Strafen noch zu vollziehen, wenn man weiß, dass sich die Rechtslage ändert, aber sich nicht die Arbeit machen möchte, den Fall noch einmal anzufassen“, sagte Lauterbach. „Wer jetzt noch Änderungen fordert, riskiert das Scheitern.“
Länder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern.
Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach von den Grünen erklärte gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes "nicht annähernd" ausreiche, "damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können".
Legalisierung von Cannabis soll erst in sechs Monaten kommen.
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister dem digitalen Medienhaus Table.Media.
Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“.
Cannabis-Legalisierung: Das gilt für Besitz, Konsum und Kauf.
Der Bundestag hat am 22. Februar das Cannabis-Gesetz beschlossen. Im März soll der Bundesrat darüber abstimmen. Die Länder können das Gesetz nicht mehr verhindern, bei weiterem Abstimmungsbedarf aber weiter verzögern. Ist das nicht der Fall, könnte das neue Gesetz bereits zum 1. April in Kraft treten. Das ist geplant:
Nachfrage auf Schwarzmarkt wird nach Cannabislegalisierung einbrechen.
Die geplante Legalisierung von Cannabis wird nach Ansicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu einem deutlichen Rückgang der Umsätze auf dem Schwarzmarkt führen. „Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen“, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabisgesetz. „Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt“
Bundestag gibt Cannabis frei: Wer nun was darf.
Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln vor. Wohl ab 1. April sollen Erwachsene damit dann die ersten erlaubten "Joints" rauchen können.
Cannabis am Steuer: Das gilt für Autofahrer und Cannabis-Patienten.
Im Straßenverkehr in Deutschland ist das Autofahren unter Drogeneinfluss verboten. Das gilt laut Straßenverkehrsgesetz auch für Cannabis. Eine Ausnahme gibt es für Menschen, die Cannabis als Medizin verordnet bekommen haben. Welche Regeln gelten für sie?
Welcher Grenzwert gilt für alle anderen Autofahrerinnen und Autofahrer? Wie steht es um den Führerschein? Und wie lange sollte man nach dem Cannabis-Konsum warten, bevor man sich wieder ans Steuer setzt? Eine Übersicht.
Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung.
Erwachsene dürfen in Deutschland künftig einfacher kiffen: Die Ampel hat im Bundestag mit der Legalisierung von Cannabis eines ihrer Prestigeprojekte durchgesetzt.
Für die selbst ernannte »Fortschrittskoalition« gehört die Legalisierung von Cannabis zu einem wichtigen Vorhaben. Nun haben die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP im Bundestag das entsprechende Gesetz beschlossen. 407 Abgeordnete stimmten mit »Ja«, 226 mit »Nein«. Es gab vier Enthaltungen.
Drogenbeauftragter rechnet mit Rückgang von Cannabis-Schwarzmarkt.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht in der Cannabislegalisierung eine Hilfe gegen den Drogenhandel. Heute wird im Bundestag über das Gesetz abgestimmt.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabislegalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. "Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen", sagte der Drogenbeauftragt.
Cannabis-Gesetz: Das plant die Ampel und das ist noch offen.
Das geplante neue Cannabis-Gesetz wird heute im Bundestag final debattiert. Wird dafür gestimmt, könnte es schon im April in Kraft treten. Was genau auf dem Tisch liegt und was mit der Teil-Legalisierung geplant ist: Eine Übersicht.
Ein "Paradigmenwechsel" oder ein "Meilenstein" der Drogenpolitik: So bezeichnen Abgeordnete der Ampelregierung das geplante Cannabis-Gesetz. Nachdem der Gesundheitsausschuss dem Entwurf am Mittwoch zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun im Bundestag debattiert. Was die Ampel für das Gesetz plant und was noch unklar ist:
Tumult im Bundestag, Vermittlungsausschuss droht.
Das Cannabisgesetz der Ampel hat im Bundestag die nächste Hürde genommen: Der federführende Gesundheitsausschuss stimmte dem Vorhaben zu. Dabei kam es jedoch zu einem Eklat. Ob das Gesetz am 1. April in Kraft treten kann, gilt als offen.
Eigentlich wird Cannabis eine eher besänftigende und entschleunigende Wirkung nachgesagt. Allerdings gilt dies nur für den Konsum und nicht für die Befassung mit dem Thema im parlamentarischen Raum. So kam es im für das umstrittene Cannabisgesetz (CanG) federführenden Gesundheitsausschuss am Mittwoch offenbar zu tumultartigen Szenen, wie Teilnehmer gegenüber LTO berichteten.
Gesundheitsausschuss billigt Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung.
Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis beschließen. Der zuständige Fachausschuss stimmte den umstrittenen Plänen nun zu.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Gesetzespläne der Ampelkoalition über die teilweise Legalisierung von Cannabis gebilligt. Aus Kreisen des Ausschusses hieß es, man habe den Plänen mit einigen Änderungen zugestimmt. Am Freitag soll der Bundestag über die kontrollierte Freigabe von Cannabis abstimmen.
Fachleute werben für Zustimmung zu Cannabis-Gesetz.
Die Diskussion über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis reißt nicht ab: Nun haben etwa 30 Forscher und Fachleute in einem offenen Brief Bundestagsabgeordnete aufgefordert, dem Gesetzentwurf in dieser Woche zuzustimmen.
Etwa 30 Forscher und Fachleute fordern in einem offenen Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestags, der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in dieser Woche zuzustimmen. Das würde "einen wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit machen", heißt es in dem Schreiben, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Was das neue Cannabis-Gesetz im Alltag bedeutet.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung Cannabis für Erwachsene weitgehend legalisieren. Doch davon ist im Gesetzentwurf wenig übrig geblieben. Ende der Woche entscheidet der Bundestag - ein Überblick zu den wichtigsten Folgen.
Der Kauf und Verkauf, aber auch der Anbau von Cannabis sind seit den 1970er Jahren in Deutschland verboten, auch wenn der Besitz kleiner Mengen schon lange vielerorts gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Laut dem Betäubungsmittelgesetz drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Ampel-Koalition will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchziehen.
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz aller Kritik zum Trotz voraussichtlich in dieser Woche verabschieden. "Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden", sagte die für das Gesetz zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem stern.
SPD und Grüne rechnen mit baldiger Verabschiedung von Cannabisgesetz.
Der Bundestag könnte noch in dieser Woche über das Cannabisgesetz der Ampelregierung abstimmen – womöglich am Freitag. Die Reform soll dann ab April in Kraft treten.
Die Ampelkoalition erwartet eine Verabschiedung ihres Cannabisgesetzes noch in dieser Woche. "Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabisgesetz im Bundestag beschließen werden", sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem stern. Das Gesetz sei ein "Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik" und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.
Cannabis-Legalisierung auf der Zielgeraden: Wann tritt was in Kraft?
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist in dieser Woche im Bundestag. Wann sind welche Beratungen geplant? Wann ist der Besitz legal – und wann kommen die Social Clubs? Ein Überblick über den Fahrplan. Eigentlich sollte sie spätestens zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Doch dann musste der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung noch einige Schleifen durch den Bundestag nehmen, weil es in der Ampelkoalition weitere Bedenken gab. Nun sieht es aber so aus, als werde das Gesetz am Ende dieser Woche endgültig den Bundestag passiert haben. Wie sieht der genaue Zeitplan der Beratungen und des Inkrafttretens aus?
Wissenschaftler sprechen sich für "Teil-Legalisierung" aus.
In dieser Woche soll im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Nach einem "Brandbrief" der Innenminister gegen das Vorhaben haben jetzt namhafte Drogen- und Suchtexperten die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.
"Beenden Sie das jahrzehntelange Unrecht, Menschen für den Umgang mit einer Substanz zu kriminalisieren." Mit diesen Worten haben sich Mediziner, Professoren, Anwälte, aber auch ehemalige Polizeipräsidenten am Montag eindringlich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und diese aufgefordert, in dieser Woche für das Cannabisgesetz (CanG) der Bundesregierung zu stimmen.
Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf das Führungszeugnis aus?
Für Betroffene ist es mit dem Urteil meist nicht getan. Selbst nach Erledigung der Strafe, sei es durch Zahlung der Geldstrafe, Ablauf der Bewährungszeit oder Absitzen der Freiheitsstrafe, bleibt die Eintragung im Bundeszentralregister bestehen. Über dieses Register informieren sich eine Vielzahl von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Eintragung kann etwa darüber entscheiden, ob eine betroffene Person einen Beruf im öffentlichen Dienst oder den des Arztes oder Rechtsanwalts ausüben kann.
Cannabis-Legalisierung - Innenminister warnen.
Ab dem 1. April soll Cannabis gesetzlich erlaubt sein. Die Innenminister der Länder warnen nun in einem eindringlichen Appell an Nancy Faeser vor den Folgen einer Legalisierung.
Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung.
Mehrere Bundesländer planen Entlassung von Häftlingen.
Angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis ab dem 1. April wollen mehrere Bundesländer Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Die Strafvollstreckung im Zusammenhang mit Cannabis-Delikten werde dann unzulässig, hieß es zur Begründung vom nordrhein-westfälischen Justizministerium gegenüber der „Bild“-Zeitung. Viele laufende Verfahren könnten zudem eingestellt werden.
Jugendrichter warnt bei Cannabis vor Angstmacherei.
Mit seinem Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist der Bernauer Richter Andreas Müller so etwas wie eine Galionsfigur geworden. Das geplante neue Gesetz ist für den Juristen nur ein Anfang.
Der langjährige Jugendrichter Andreas Müller sieht das geplante Gesetz zur Cannabis-Freigabe als ersten Schritt in die richtige Richtung, um Konsumenten zu entkriminalisieren.
Massiver Widerstand: Stoppt die SPD jetzt die Cannabis-Legalisierung?
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erwartet bei der für Ende Februar geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zur Cannabis-Freigabe erheblichen Widerstand aus seiner Fraktion.
„Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden“, sagte der frühere Kriminalbeamte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. „Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird.“
Lauterbach bei Lanz: "Kiffen in der Gesellschaft angekommen"
In zwei Wochen stimmt der Bundestag über die Legalisierung von Cannabis ab. Bei Lanz erklärt Gesundheitsminister Lauterbach, was er sich von einer Legalisierung der Droge verspricht. Andere Gäste sind skeptisch.
Tüte, Joint oder Bubatz: Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, müssen Kiffer bald kein ungutes Gefühl mehr haben, wenn sie Cannabis in der Öffentlichkeit konsumieren. Die Bundesregierung will die Droge legalisieren.
Diese Regeln müssen Konsumenten beachten.
Ab dem 1. April wird Cannabis legal. Doch welche Regeln müssen Konsumenten beachten, wo darf ich kiffen und was sind Cannabis-Vereine? Das müssen Sie wissen.
Zum 1. April wird Cannabis voraussichtlich im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab dann erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Soll Eigenanbau möglich sein?
Cannabis-Konsum soll in Deutschland legalisiert werden. Die Bundesregierung knüpft das Vorhaben an Bedingungen. Auch Eigenanbau ist künftig nicht mehr kriminell.
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland wird aller Voraussicht nach umgesetzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat nun das Kabinett passiert. Ein entsprechendes Gesetz soll zum 1. April 2024 in Kraft treten. Was zum künftigen Eigenanbau von Cannabis geplant ist im Überblick.
Cannabis wird zum 1. April legalisiert.
Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt. „Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten“, teilten die für Drogenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstagabend nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit. „Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden.“
Weißer Rauch also - im übertragenen Sinne - nach langwierigen Verhandlungen. Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden.
Legalisierung von Cannabis: Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzgebungstermin.
Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt und einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen Drogenpolitik gemacht. Die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gaben bekannt, dass das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis voraussichtlich ab dem 1. April in Kraft treten wird. Zuvor muss jedoch der Bundestag darüber abstimmen, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Woche vom 19. bis 23. Februar angekündigt hat. Auch der Bundesrat wird sich noch mit den Plänen befassen.
Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei.
Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Vorher muss das Gesetz aber noch durch den Bundestag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament die Woche vom 19. bis zum 23. Februar genannt.
Cannabis: Von Heilmittel bis Gefahr
Seit Jahrzehnten erhitzen sich bei der Frage nach der Legalisierung von Cannabis die Gemüter. Bislang ist der Besitz in Deutschland nicht erlaubt, die Ampel-Regierung möchte das bald ändern. Neben Befürwortern wie dem Alsfelder Jo Biermanski gibt es auch warnende Stimmen - etwa vonseiten der Suchtberatung oder der Polizei.
Entkriminalisierung von Drogen? „Ich vertrete einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“
Burkhard Blienert will „endlich mehr, offen und ehrlich über Drogen reden“. Er ist Bundesdrogen- und Suchtbeauftragter – und Mitglied in einem Verein, der alle Drogen entkriminalisieren will.
Im Januar 2022 stellte Karl Lauterbach die Weichen für eine neue Drogenpolitik. Der Gesundheitsminister nominierte Burkhard Blienert als neuen Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Lauterbach rechnet fest mit Legalisierung zum 1. April.
Spätestens seit der Wahl der Rot-Gelb-Grünen-Ampelkoalition hofften Cannabiskonsumenten erstmals in Deutschland auf einen schnellen Paradigmenwechsel bezüglich des Umgangs mit dem viel genutzten, jedoch leider illegal eingestuften Genussmittels. Es war im Koalitionsvertrag abgemacht, die Prohibition zu beenden und einen Markt unter sinnvollen Regeln zu erschließen, der bislang in der Hand illegal agierenden Produzenten und Händlern lag.
Wer darf Cannabis kaufen und verkaufen? Das plant die Bundesregierung für die Legalisierung.
Die neuesten Entwürfe zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland sehen vor, dass nur Personen ab 18 Jahren Cannabis erwerben dürfen. Nur volljährige Personen können Mitglied in den entsprechenden Vereinen werden und – in Modellregionen – Verkaufsstellen betreten und Cannabis erwerben.
Konsumenten dürfen maximal 25 Gramm besitzen. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, eine THC-Höchstgrenze von zehn Prozent für Personen unter 21 Jahren einzuführen.
Cannabisgesetz: SPD-Fraktion beschwichtigt
Kommt das Cannabisgesetz oder kommt es nicht? In der SPD-Bundestagsfraktion scheint es darüber Streit zu geben. Eigentlich sollte das Gesetz in dieser Woche im Bundestag auf der Agenda stehen. Doch das ist bisher nicht der Fall. Die Fraktion versucht zu beschwichtigen.
Die SPD-Fraktion strebe weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis „zeitnah“ im Bundestag zu verabschieden. „Daran halten wir fest“, versicherte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast heute in Berlin.
Zeitplan zur Cannabisfreigabe droht zu scheitern
Der von der Bundesregierung angekündigte Zeitplan zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel droht zu scheitern. Da der Bundestag den Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG) in dieser Woche nicht final beraten hat, bleibt nur eine geringe Wahrscheinlichkeit zur fristgerechten Umsetzung.
Der interne Streit der SPD-Bundestagsfraktion um den Entwurf hält an.
Lütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. „Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin – das ist eine völlig unnötige Verzögerung des Prozesses“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kristine Lütke, dem „Tagesspiegel“
SPD will Cannabis-Gesetz "zeitnah" verabschieden.
Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis "zeitnah" im Bundestag zu verabschieden. "Daran halten wir fest", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen.
In diesen Ländern ist Cannabis straffrei.
In welchen Ländern ist Cannabis legal - oder zumindest straffrei?
Schweiz: In der Schweiz ist Cannabis zwar nicht legal. Doch wenn es sich um eine Menge von weniger als zehn Gramm handelt, ist es nur eine Ordnungswidrigkeit.Niederlande: Der persönliche Gebrauch von Cannabis wird in den
Niederlanden: seit 1976 nicht mehr verfolgt. Doch der Besitz, der Verkauf und auch der Anbau sind tatsächlich noch immer illegal. Bis zu fünf Gramm und bis zu fünf Cannabispflanzen darf man ohne Strafverfolgung besitzen.
Das neue Cannabisgesetz, Was regelt es und wann kommt es?
Die Gesellschaft erlebt gegenwärtig einen bedeutenden Wandel in der Wahrnehmung und Regulierung von Cannabis. Wie vielen bereits bekannt ist, steht die Legalisierung von Cannabis unmittelbar bevor. 25 Gramm Cannabis sollen zum Eigenbedarf, 50 Gramm Cannabis sollen zum Eigenanbau erlaubt werden sowie der Besitz von drei lebende Cannabispflanzen.
Cannabis Social Clubs: Die Ungeduld wächst.
Cannabis Social Clubs stehen in den Startlöchern, um endlich mit dem Hanf-Anbau beginnen zu können. Die Ungeduld und auch das Unverständnis über die Bundesregierung sind bei den Mitgliedern groß. Die möglichen Anbaustandorte stehen fest, die Mitglieder haben in einer Umfrage Cannabis-Sorten eingereicht, die sie favorisieren. Jetzt wartet der Cannabis Social Club (CSC) Stuttgart nur noch darauf, dass das Gesetz verabschiedet wird.
Ab wann wird Besitz, Konsum und Anbau legal?
Die Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland ist auf dem Weg. Bereits Anfang 2024 soll die geplante Freigabe kommen. Das ist der aktuelle Stand. Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt! Ab dem 1. April 2024 soll Cannabis in Deutschland als Genussmittel frei zu kaufen und zu konsumieren sein. Stand heute ist es in Deutschland noch illegal Cannabis, auch genannt Marihuana, Gras, Weed, Bubatz und Co.
Cannabis-Legalisierung: Das gilt künftig bei Besitz, Konsum und Kauf.
Die Freigabe von Cannabis ist in Deutschland umstritten. Jetzt hat das Bundeskabinett das Gesetzt zur teilweisen Legalisierung der Droge vorgelegt. Noch ist es nicht beschlossen. Es gibt aber einen Fahrplan wie Kauf und Besitz von Cannabis künftig erlaubt werden soll - unter diesen Bedingungen.
Ampel einigt sich auf Cannabis-Gesetz.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die abschließende Fassung des Gesetzes über die Legalisierung von Cannabis verständigt. Das Gesetz soll weniger streng ausfallen als bisher geplant.
Bedenken wegen Cannabis-Lockerungen.
Neuss · Die Regeln im Zuge der Cannabis-Legalisierung fallen lockerer aus als zunächst gedacht. Beispiel: Die Tabuzone für den Cannabis-Konsum rund um Kitas, Spielplätze oder Schulen wird von 200 auf 100 Meter verkleinert. In Neuss wird das kritisch gesehen.
Cannabis: Wann kommt die Legalisierung in Deutschland?
Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition in Berlin - und heftig umstritten. Das Kabinett hatte den Gesetzenwurf gebillingt, das Gesetz sollte zum Jahreswechsel in Kraft treten, doch es gab Verhandlungen und Terminverschiebungen. Nun haben sich die Regierungsparteien auf letzte Details verständigt. Das Gesetz sieht vor, dass Konsumenten Cannabis künftig über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen beziehen können.